LG München: Schmerzensgeldanspruch bei Leistungsverweigerung gegenüber einem HIV-infizierten Rollstuhlfahrer Eine Krankenrücktransportversicherung verweigerte einem HIV-kranken Rollstuhlfahrer trotz bescheinigter Transportfähigkeit den Rücktransport aus den USA nach Deutschland, wodurch diesem erheblich Strapazen entstanden.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Flugkosten eines Rechtsanwalts Die Beklagte war von der Klägerin an einem auswärtigen Gericht verklagt worden. Die anfallenden Reisekosten des Rechtsanwalts der Beklagten waren erstattungsfähig, da ein Mandatsgespräch notwendig… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verkehrssicherungspflicht bei Einsatz von Himmelslaternen Eine Versicherung klagte gegen ein Ehepaar, bei dessen Hochzeitsfeier Himmelslaternen gezündet worden waren, folgedessen Brandschäden an Gebäuden von Versicherten der Klägerin entstanden waren.… weiterlesen →
OLG Koblenz: Verletzung eines Pferdes Vorliegend nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz aus dem Luftverkehrsgesetz in Anspruch, da sich sein Pferd verletzte, als in der Nähe ein Hubschrauber landete.… weiterlesen →
AG Erding: Freistellung von Honorarforderungen Nach der erfolgreichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs verlangt ein Reisender Ersatz der Honorarforderungen seines Rechtsbeistandes sowie eines zusätzlich beauftragten Inkassounternehmens. Das Amtsgericht Erding hat die Klage… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
OLG Köln: Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils Die Klägerin vermiete dem Beklagten ein Wohnmobil. Während der Mietzeit musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden. Die Beklagte behauptete, dass eine… weiterlesen →
BFH: Besteuerung von Reiseleistungen Die X GmbH legte gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Finanzamts Beschwerde ein. Danach unterliegen die angebotenen Reiseleistungen der X GmbH der sogenannten „Margenbesteuerung“ gemäß § 25 Abs.1… weiterlesen →
AG Lemgo: Haftung für Dachlawinen Der Kläger macht gegen die Beklagte Hauseigentümerin einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Der Kläger ist Mieter eine Wohnung, wozu ein Einstellplatz… weiterlesen →