OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Ein Verbraucher erhob Gewährleistungsansprüche gegen einen französischen Fahrzeughändler. Das Landgericht Saarbrücken setzte die Verhandlung aus, deren Ergebnis von der… weiterlesen →
AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit Sitz im Ausland Das Verfahren dreht sich um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten. Das Gericht hat es für erstattungsfähig angesehen,… weiterlesen →
BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
OLG Hamburg: Irreführung bei Ticketverkauf Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Eventveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte auf seine Internetseite auffällig mit Preisen für Veranstaltungen geworben und nur mit Hilfe eines Sternchen-Verweises… weiterlesen →
BGH: Verkehrssicherungspflicht bei der Jagd Vorliegend ritt die Klägerin auf einem Waldweg in unmittelbarer Nähe eines Jagdgebietes. Als es zu Schussgeräuschen kommt, scheut ihr Pferd und die Klägerin stürzte, wobei… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Taxigenossenschaft hat Disziplinargewalt Ein Fahrgast zeigte bei der Genossenschaft für Taxifahrer ein Fehlverhalten ihres Taxifahrers an. Dieser wurde von der Gnossenschaft wegen Fehlverhaltens disziplinarisch verfolgt. Aufgrund von internen… weiterlesen →