BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
OLG Köln: Zahlungsverzug im Versicherungsfall Der Kunde einer Versicherungsagentur verschuldet einen Verkehrsunfall. Als er die entstandenen Kosten an seine Versicherung weiterleitet, weigert sich diese der Zahlung. Grund hierfür ist die… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach Übergang auf den Sozialversicherungsträger Eine Krankenversicherung nahm einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Versicherungsnehmerin der Klägerin bei einem Ausflug… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
BGH: Ersatz von Schäden vor konkretem Schadenseintritt Der Kläger nahm den Betreiber einer krankengymnastischen Praxis auf Schadensersatz für die künftigen Spätfolgen einer Unfallverletzung in Anspruch. Der BGH hat die Ersatzpflicht… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Kulturabgabe bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Trier erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden, dass eine… weiterlesen →
AG Hannover: Gerichtsstand am Abflugflughafen Der Kläger nahm eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung in Anspruch, weil sein sich sein Anschlussflug um mehr als 4 Stunden verspätete. Das AG Hannover hat dem… weiterlesen →