AG Offenbach:Regeln über den Fernabsatz Die Klägerin macht gegen die Beklagte ihren Anspruch auf Vergütung der vorgerichtlich geleisteten anwaltlichen Tätigkeit geltend. Sie beriet die Beklagte schriftlich über mögliche Ansprüche gegen… weiterlesen →
LG Magdeburg: Haftung des Parkplatzeigentümers für Schäden an Fahrzeugen Nachdem sie ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abgestellt hatte, löste sich eine Lawine aus Schnee vom Dach eines anliegenden Gebäudes… weiterlesen →
LG Frankfurt: Duldungspflicht des Vermieters bei teilgewerblicher Wohnungsnutzung Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einer Wohnung, weil er diese gewerblich nutzte. In erster Instanz zur Räumung verurteilt, hatte die Berufung… weiterlesen →
LG Berlin: Unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails an einen Rechtsanwalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert, die Inhaberin eines Reisebüros zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm unerwünschte Werbe-E-Mails zu schicken, es sei… weiterlesen →
OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
BGH: Präventives Hausverbot im Stadion ist zulässig Der Kläger, ein Fußballfan, fordert vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung eines Hausverbotes in allen Fußballstadien des Deutschen Fußball Bundes (DFB), das von der… weiterlesen →