LG Frankfurt: Untersagung der Reise eines minderjährigen Kindes bei geschiedenen Ehegatten Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes und von der Kindesmutter geschieden, wobei das Sorgerecht gemeinschaftlich ausgeübt wird. Der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots Ein Vater und seine Tochter wurden vor der Ausreise von der Bundespolizei aufgehalten, weil die Mutter ihre Zustimmung entzogen hatte. Da die Maßnahme… weiterlesen →
AG Hamburg: Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten Reisende forderten von einem Reisebüro die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Anwältin eingeschaltet worden war, ehe sich die Beklagte im Verzug befunden… weiterlesen →
KG Berlin: Umgang eines geschiedenen Elternteils hinsichtlich einer Urlaubsfernreise nach Thailand Eine Mutter wollte wegen vermeintlicher Terrorgefahr ihrem Ex-Mann untersagen, mit den gemeinsamen Kindern nach Thailand zu reisen. Der Antrag… weiterlesen →
BGH: Bemessung von Ehegattenunterhalt Die Klägerin und der Beklagte waren verheiratet. Nach der Scheidung verlangt die Klägerin gerichtlich Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Höhe des Unterhalts, die das Oberlandesgericht… weiterlesen →
BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts eines Versicherungsunternehmens Die Beschwerdeführerin ist ein Versicherungsunternehmen. Sie hatte sich um zugrundeliegenden Rechtsstreit in Köln durch einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt vertreten lassen und… weiterlesen →
EuGH: Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG Der Kläger betreibt für sein Unternehmen ein offenes WLAN. Die Beklagte, eine Gesellschaft zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, verlangte vom Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
AG Bonn: Unterbliebene Rücksendung des Reisepasses von der Botschaft Der Kläger hatte für eine Reise seinen Pass an die Botschaft von Myanmar in Berlin versandt und einen Rücksendeumschlag beigefügt, der… weiterlesen →
OLG München: Schadensersatzanspruch bei Absturz eines Ultraleichtflugzeugs Die Klägerin ist eine Krankenversicherung. Sie macht nach dem Absturz eines Ultraleichtflugzeugs Ansprüche für die Behandlung ihres Versicherten gegen die Witwe des Piloten,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Mitverschulden bei Verkehrsunfall wegen nicht erfolgter Absicherung der Unfallstelle Ein Pannenhelfer wurde bei einem Auffahrunfall verletzt und forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass den Kläger… weiterlesen →