BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden beim Trampolinunfall Der Kläger nahm den Betreiber einer Indoor-Spielplatzes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, nachdem sich der Kläger auf dem Trampolin das Genick gebrochen hat. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
FG Bremen: Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Verkaufsveranstaltung anfallenden Reiseleistungen Die Klägerin bot Reisen und Verkaufsveranstaltungen an. Als der Beklagte – ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen – 2004 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin… weiterlesen →
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen… weiterlesen →
BGH: Gebot von Treu und Glaube Die Inhaberin eines Sachverständigenbüros verklagt einen ihrer Angestellten auf Zahlung seiner Ausbildungskosten. Hintergrund ist eine Klausel in einem zwischen beiden Parteien geschlossenen Vertrag, die… weiterlesen →
BGH: Missverhältnis von Sanierungskosten und Immobilienwert Eine langjährige Mieterin verlangt von ihrer Vermieterin einen Vorschuss für Sanierungskosten, die in der von ihr bewohnten Immobilie anfallen. Die Vermieterin verweigert die Zahlung,… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
BGH: Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern, nach einer fristlosen Kündigung, Räumung der Wohnung, weil diese die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken… weiterlesen →