BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Haftung von Transportunternehmen bei ungeklärtem Hergang Ein Transportunternehmen soll die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin gekaufte Ware zu einem bestimmten Messestand transportieren. Bei der Durchführung ging die Ware verloren.… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →
BGH: Kostennote nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →
BGH: Ansprüche nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →
BGH: Annahme eines Verrechnungsschecks Vorliegend verlangt die Klägerin von einem Transportunternehmen Schadensersatz, da zwei ihrer Pakete abhanden gekommen sind. Das beklagte Transportunternehmen schickte ihr zuvor jedoch einen Verrechnungsscheck mit einem… weiterlesen →
BGH: Ersatz für Wiederbeschaffung gleichwertiger Sachen Ein Unternehmen, die Z GmbH, hatte bei einem in Vancouver ansässigen Unternehmen Rohedelsteine veredeln lassen. Diese sollten von dem beklagten Transportunternehmen nach Deutschland transportiert… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatz wegen Nichtumsetzung Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der EuGH mit Erstattungsansprüchen, aufgrund der nicht fristgerechten Umsetzung von Richtlinien. Insbesondere beschäftigt er sich mit den Voraussetungen für die Haftung… weiterlesen →