LG Bonn: Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung von EG-Recht Der Kläger forderte Schadensersatz von der BRD, weil diese eine EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern nicht schnell genug umgesetzt… weiterlesen →
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Vertrag über eine gebührenpflichtige Clubmitgliedschaft Das OLG Hamm zweifelte im Rechtsstreit um Mitgliedsbeiträge zwischen einem Ehepaar und einer Time-Sharing-Gesellschaft an seiner Zuständigkeit. Der… weiterlesen →
LG Darmstadt: Haftung für abhandengekommenes Transportgut Eine Versicherung erklagte von einem Transportunternehmen Ersatz für den verlorenen Inhalt einer Schmucksendung. Der Anspruch ergab sich aus den Pflichten der Beklagten nach dem… weiterlesen →
KG Berlin: Vereinbarung über Zugangsentgelte bei Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen Ein Flughafenbetreiber forderte Nutzungsentgelte von einem Bodenabfertigungsdienst. Die Klage wurde abgewiesen, da die Entgelte nicht anhand sachgerechter, transparenter und undiskriminierenden Kriterien… weiterlesen →
LG Hamburg: Keine Haftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung Einem Gepäckversicherer wurde untersagt, mittels Klausel die Haftung für Schäden auszuschließen, die durch mangelhafte Verpackung entstehen, ohne den Kausalzusammenhang vorauszusetzen, weil… weiterlesen →
BGH: Erstattung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und der Partei Eine Steuerberaterin forderte in einem Rechtsstreit um eine Beratungsgebühr die Erstattung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten und ihres Geschäftsführers, die zu Verhandlungen… weiterlesen →
EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
FG Düsseldorf: Unterbringung in Wohnwägen auf Campingplätzen als Reiseleistung Der Kläger, ein Vertreiber von Stellplätzen für Campingwagen, versuchte, aus steuerlichen Gründen, nicht als Reiseveranstalter, sondern bloß als Vermittler anerkannt zu… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →
BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →