BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises Ein amerikanischer Soldat verursachte 1955 einen Verkehrsunfall in Folge welchen der Unfallgegner verstarb. Die Versicherung des Verstorbenen verklagte das Amt für Verteidigungslasten und verlangte von diesem… weiterlesen →
FG Münster: Umsatzbesteuerung eines Reisebüros Das Begehren des Klägers richtet sich gegen ein Steuerbescheid. Der Kläger, Betreiber eines Reisebüros, behauptet er habe der Margenbesteuerung unterliegende steuerfreie Reiseleistungen nach § 25… weiterlesen →
BGH: Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie Der Kläger nahm ein Versicherungsunternehmen auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen verweigerte den Versicherungsschutz mit dem Einwand,… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden des durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers Der BGH entschied, dass einen bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer ein Mitverschulden trifft, wenn er ein auf der Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug, welches… weiterlesen →
OLG Koblenz: Die Beweislast des Versicherers für Zugang der qualifizierten Mahnung nach Folgeprämienverzug Ein Versicherungsnehmer verklagte ein Versicherungsunternehmen auf Erstattung der in Folge eines Arbeitsunfalls entstandener Heilbehandlungskosten. Das Versicherungsunternehmen verweigerte… weiterlesen →
LG Berlin: Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters Dem Mieter wurde die Betriebskostenabrechnung verspätet zugestellt. Dieser zahlte aus diesem Grund später. Der Vermieter forderte ihn deshalb zu einer zusätzlichen Zahlung auf.… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Frachtführerhaftung bei Transport Ein privates Unternehmen verklagt eine Transportgesellschaft auf Schadensersatz, weil diese zwei wertvolle Pakete verloren habe. Das zuständige Gericht spricht dem Kläger den Schadensersatz zu. Die… weiterlesen →
OLG Köln: Geschäftsschädigende Äußerungen Ein deutsches Flugunternehmen erwirkt gegen eine konkurierende Airline einen einstweiligen Beschluss, nach dem diese keine abwertenden Äußerungen, die einen möglichen Bankrott der Klägerin zum Inhalt haben,… weiterlesen →