AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
LG Frankfurt: Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Flugreise gebucht, aus der sie Zahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verlangten. Hierfür schalteten sie einen Anwalt… weiterlesen →
AG Königswinter: Voraussetzung des grenzüberschreitenden Bezugs für eine Klageerhebung Der Kläger hat einen 16-tägigen Urlaub in der Türkei für sich und seine Freundin gebucht. Da er der Ansicht war, dass… weiterlesen →
BGH: Säumnis des Prozessbevollmächtigten auf Grund wetterbedingten Flugausfalls Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wollte von Baden-Baden zu einem Verhandlungstermin nach Neubrandenburg, unter anderem mit dem Flugzeug, reisen. Der Flug fiel jedoch… weiterlesen →
BGH: Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnmobils Der Beklagte hat das geparkte Wohnmobil des Klägers beschädigt. Für die Zeit der Reparatur verlangte der Kläger von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von… weiterlesen →
Sturz in der Einkaufspassage im Bahnhof Eine Frau rutschte während des Einkaufs in einer Bahnhofspassage aus und machte Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend. Der Boden sei nicht ausreichend sauber gewesen und… weiterlesen →
KG Berlin: Zusammenstoß mit Rettungswagen Vorliegend fuhr der Kläger einen Rettungswagen der Feuerwehr. Als er an einer Kreuzung ankam kollidierte er mit einem Fahrzeug der Beklagten, welche gerade ein Stück… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind Die Mutter eines Kindes buchte eine gemeinsame Reise zusammen mit dem Kind in der Türkei. Sie verlangte im Folgenden die Zustimmung des… weiterlesen →
AG München: Elternhaftung bei Taxiverunreinigung durch Kind Ein 9-jähriges Mädchen war mit ihren Eltern in einem Taxi unterwegs. Sie übergab sich und verunreinigte das Fahrzeug, woraufhin der Taxifahrer Schadenersatz verlangte.… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →