OLG Köln: Abgrenzung zwischen Eigenleistung und Fremdleistung des Reiseveranstalters Während einer Urlaubsreise mit einem Transferbus kam es zu einem Unfall. Das Oberlandesgericht Köln hat nun die Frage zu klären, ob… weiterlesen →
OLG München: Mitverschulden bei Skiunfall ohne Helm Zwei Skifahrer verklagen einen dritten Skifahrer auf Schmerzensgeld, weil dieser mit ihnen kollidierte, während sie ohne Helm am Pistenrand standen. Das Oberlandesgericht München… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe,… weiterlesen →
BGH: Unüberprüfbarkeit von Preisabreden in einem Werkvertrag Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verbraucherverband, der in der AGB der Beklagten, einer Rohrreinigungsfirma mehrere Klauseln beanstandet, die nach Ansicht… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: Sperrung von Internetauktionen gefälschter Markenprodukte Die Klägerin, die Geschäftsführer einer bekannten Uhrenmarke verklagt die Betreiber eines Internetauktionshauses auf Unterlassung. In diesem Internetauktionshaus wurden gefälschte Markenprodukte des Klägers angeboten. Die… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →