LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
BGH: Voraussetzungen des Mitverschuldens beim Schaden Der Kläger klagt gegen einen im Telekommunikationsbereich Tätigen auf Ersatz für einen in seiner Aalaufzuchtanlage eingetretenen Schaden. Deshalb verlangt der Kläger Schadensersatz für die… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
EuGH: Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter Ein deutsches Reisebüro bot neben typischen Reisen, Busfahrten und Hotelaufenthalten auch Konzertkarten für die Dresdner Oper zum Verkauf an. Sie verkaufte die Tickets als… weiterlesen →
KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum ist verpflichtend Ein deutscher Verbraucher verklagt ein Flugunternehmen, weil dieses sich weigert, eine aktive E-Mail-Adresse in das Impressum ihrer Website einzufügen. Das Kammergericht Berlin entscheidet… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Einreisebestimmungen für nicht in Begleitung der Erziehungsberechtigten reisende Kinder Das klagende Ehepaar hatte für sich und ihr Enkelkind bei der Beklagten, die ein Reisebüro betreibt, eine Flugreise… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit von Bewertungsportal und Reisebüro Die Klägerin, die mehrere qualitativ standardisierte Hotels betreibt, fordert von der Beklagten, die ein Hotel- und Reisebewertungsportal im Internet, sowie ein Online-Reisebüro führt,… weiterlesen →
BGH: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und Schadensersatz Die Kläger des vorliegenden Falles waren in einen Verkehrsunfall mit einem Fahrer verwickelt, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist. Bei dem Unfall wurde die Mutter… weiterlesen →