OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
BGH: Schadensersatzzahlung wegen zu klein errichteter Eigentumswohnung Ein Ehepaar erwirbt eine noch zu errichtende Eigentumswohnung von der Beklagten. Obwohl sich die Parteien auf eine Wohnungsgröße von 65 qm einigten, verfügte… weiterlesen →
BFH: Steuerabsetzung eines Zeitschriftenhändlers auf Freiexemplare Die Inhaberin eines Zeitschriftenverlags setzte die Auslagen, die sie für den Versand von Freiexemplaren tätigte, von der Umsatzsteuer ab. Nach einer Betriebsprüfung interveniert das… weiterlesen →
BGH: Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung Der Kläger erwarb mehrere Ackerparzellen. Auf zwei Seiten der Grenze zum benachbarten Grundstück des Beklagten wuchsen Pappeln, deren Wurzeln in… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Nicht rechtzeitige Zahlung einer Folgeprämie Laut der Beklagten Versicherung erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben. Der Kläger trägt vor, er habe das Kündigungsschreiben zu spät erhalten, woraufhin die Widerrufsfrist… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler Der Kläger betreibt die Vermittlung von ihm nicht gehörenden Ferienwohnungen in Frankreich unter einem Unternehmen. Der Beklagte – ein Betriebsprüfer – ging davon… weiterlesen →