EuGH: Schadensersatzanspruch wegen „Überstunden“ aus dem Europarecht Ein Feuerwehrmann verlangt Schadensersatz von seinem Arbeitgeber, da er pro Woche 6 Überstunden absolvieren musste als die europäische Vorschrift erlaubt. Das Gericht entschied… weiterlesen →
EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
EuGH: Richtlinie 90/314/EWG bei Insolvenz durch betrügerisches Verhalten Ein Reisender möchte einen Reisesicherungsschein in Anspruch nehmen und die bereits gezahlten Kosten für eine gebuchte Reise erstattet bekommen. Da der Reiseveranstalter… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
BGH: Haftungshöchstgrenze bei Reinigungsunternehmen Ein Reinigungsunternehmen verklagt einen Raumausstatter auf Schadensersatz aus entstandenen Reinigungsaufträgen, welche allerdings noch nicht bezahlt wurde. Der Raumausstatter ist aber der Meinung, dass er diese Summe… weiterlesen →