BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →
BVerfG: Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und der darauf befindlichen Gebäude und kam zum Entschluss, dass der Grundstückseigentümer unterliegt die, für… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers Ein Flugzeugeigentümer nahm einen Flughafenbetreiber auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch, aufgrund einer Beschädigung an den Propellerspitzen bei der Landung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken… weiterlesen →
OLG Bremen: Erstattungsfähige Flugkosten Vorliegend stellt das OLG Bremen fest, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts festzusetzen sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig ausfällt. Dazu müssten diese allerdings unvermeidbar gewesen sein. Dies gilt auch… weiterlesen →
OLG Köln: Erstattungsfähige Reisekosten Vorliegend streiten zwei Prozessparteien um die Reisekosten des Anwalts der Klägerseite. Nach gewonnenem Prozess wurden diese dem Beklagten in Rechnung gestellt. Die Beklagtenseite weigert sich der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anreisekosten für Rechtsanwalt Die Antragsgegnerin machte Kosten gegen die Antragsstellerin geltend, die anfielen, als sie zum Gerichtsort anreiste. Die Antragsstellerin hält diese für zu hoch berechnet, sodass sie… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Diskriminierung im Wettbewerb Vorliegend beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit der Diskriminierung im Wettbewerb eines einzelnen Luftfahrtunternehmens, durch ein markbeherrschendes Luftfahrtunternehmen. Die Beklagte verweigerte sich mit der Klägerin… weiterlesen →
OLG Koblenz: Absturz eines Ultraleichtflugzeugs Vorliegend möchte die Klägerin, aufgrund eines tödlichen Unfalls bei einem Flugzeugabsturz, einen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen. Die Beklagte ist jedoch der Ansicht, dass der Ehemann,… weiterlesen →
OLG Hamm: Schadensersatz bei Flugzeugabsturz Vorliegend flog der Kläger, als Pilot mit einem Ultraleichtflugzeug. Begleitet wurde er von einem anderen Piloten, dem Beklagten, welcher jedoch bei diesem Flug bloß Fluggast… weiterlesen →