LG Darmstadt: Anwendung des Montrealer Übereinkommens bei Annex-Transporten Die Klägerin, ein Transportversicherer, mach einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut geltend. Der Versicherer verkaufte Bohrkronen und versandt… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Güterschäden Eine Transportfirma wurde auf Schadensersatzzahlung verklagt, weil ein Transportgut nicht beim Eigentümer der Ware angekommen ist. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf entschied, dass die Transportfirma… weiterlesen →
BGH : Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei Transportgutverlust in einem Zwischenlager Die Klägerin, ein Transportversicherer, beauftragte die Beklagte, einen Paketbeförderungsdienst, mit der Beförderung einer aus 24 Paketen bestehenden Sendung. Eine Sendung… weiterlesen →
LG Karlsruhe: Haftungsbeschränkung bei Sendungsverlust Im vorliegenden Fall wurde ein Paket im Wert von 14.973,00 EUR an eine Adresse in den Niederlande durch einen Transportfirma versendet. Das Paket ging auf… weiterlesen →
LG Bremen: Ansprüche aus multimodalem Transportvertrag Eine Firma nimmt ein Transportunternehmen auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Beschädigung in Haftung. Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Lieferung von C nach… weiterlesen →
OLG Brandenburg: OK-Vermerk kein Zugangsbeweis für Fax Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über eine Solaranlage. Hierbei vereinbarten sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Passus: „Unter der… weiterlesen →
BGH: Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck Die Klägerin möchte eine Unterlassung einer Zwangsvollstreckung von der Beklagten. Die Klägerin wurde, in einen vorherigen Urteil, zu einer Zahlung von 27.408 DM… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →