OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel im Reisevertrag Einem Reiseveranstalter wurde untersagt, sich in den AGB die Änderung des Reisepreises vorzubehalten, ohne die Kriterien der Berechnung zu nennen, sowie auf uneindeutige… weiterlesen →
LG Berlin: Onlinebuchung von Flugtickets Einer Fluggesellschaft wurde untersagt, Bargeld als Zahlungsmöglichkeit für Flugscheine auszuschließen. Die Erhebung einer Gebühr für Kreditkartenzahlung war hingegen zulässig. LG Berlin 4 O 290/08 (Aktenzeichen)… weiterlesen →
LG Bonn: Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung von EG-Recht Der Kläger forderte Schadensersatz von der BRD, weil diese eine EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern nicht schnell genug umgesetzt… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Eingabe von PIN und TAN bei Online-Buchung von Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass bei der einzigen kostenlosen Bezahlweise eines Flugportals Kontodaten weitergegeben werden mussten. In der Berufung wurde… weiterlesen →
LG Berlin: Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverein rügte ein Flugbuchungssystem, weil der Nutzer eine optionale Versicherung doppelt abwählen musste. Das Gericht gab der… weiterlesen →
OLG München: Preisangabe für Kreuzfahrtreise ohne Einbeziehung des Serviceentgelts Ein Kreuzfahrtunternehmen wurde abgemahnt, weil es mit einem Reisepreis warb, der eine in jedem Fall fällige Servicegebühr nicht enthielt. Der Unterlassungsklage… weiterlesen →
LG Berlin: Unzulässigkeit einer Klausel über die Erhöhung von Entgelten für Leistungen vier Monate nach der Buchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine lettische Fluggesellschaft, weil sie sich in ihren AGB… weiterlesen →
KG Berlin: Internationale Zuständigkeit für Klauselkontrolle bei Flugangeboten Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine lettische Fluggesellschaft, weil diese sich in den AGB die nachträgliche Erhebung erhöhter Steuern vorbehielt. In zweiter Instanz… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in den Allgemeine Bedingungen eines Reisevertrags Ein Verbraucherschutzverband versuchte, einem Reiseveranstalter die Verwendung einer Preisänderungsklausel zu untersagen. Die Klage scheiterte, weil die Klausel korrekterweise mindestens… weiterlesen →
LG München:Wettbewerbswidrige Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des Serviceentgelts Einem Kreuzfahrtveranstalter aus der Schweiz wurde untersagt, mit Preisen zu werben, in die das in jedem Fall fällige Serviceentgelt nicht eingerechnet… weiterlesen →