AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG München: Intransparentes Angebot der fakultativen Zusatzleistung einer Reiseversicherung Der Betreiber eines Flugvergleichsportals verwendete Masken, die nicht erkennen ließen, dass automatisch eine Ticketversicherung mitgebucht wurde und mit welcher Fluggesellschaft der… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
LG Berlin: Kostenfreie Zahlungsmöglichkeit nur mit bestimmter, nicht gängiger Kreditkarte bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Reisebuchungsportals, weil dieser zusätzliche Gebühren bei der Bezahlung mit Kreditkarte oder… weiterlesen →
LG Köln: Kartellverstoß eines Hotelbuchungsportalbetreibers im Internet Ein Hotelierverband klagte gegen die Betreiber einer Buchungsplattform, weil sie Bestpreisklauseln verwendeten. Die Klage wurde abgewiesen, da diese Form der Wettbewerbsbeschränkung vorliegend aufgrund… weiterlesen →
LG Heilbronn: Klausel über die Fälligkeit der Restzahlung des Reisepreises Ein Reiseveranstalter wurde von einem Verbraucherschutzverein gerügt, weil er vier Monate vor Reiseantritt die volle Zahlung verlangte, sich aber vorbehielt,… weiterlesen →
LG Nürnberg: Informationspflichten bei Veröffentlichung eines Pauschalreiseangebots im Internet Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte auf seiner Internetseite Pauschalreisen beworben, ohne Angaben… weiterlesen →
LG Hamburg: Werbung eines Flugvermittlers mit einer „Bestpreis & Geld-zurück-Garantie“ Der Kläger verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Reisewerbung auf ihrer Webseite mit der Aussage „Bestpreis“, wenn das Angebot nicht der… weiterlesen →