LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Köln: Stornokostenpauschale von 90% im Falle des Nichterscheinens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte von seinen Reisenden, bei Nichtantritt der Reise, eine Stornierungspauschale von 90-100%… weiterlesen →
LG Hannover: Preiswerbung eines Reiseveranstalter in Prospekten Ein Verbraucherschutzverin klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Prospekten für Pauschalreisen den durch den Flugpreis begründeten Preisbestandteil in Form… weiterlesen →
LG Berlin: Verbraucherschutz und Endpreis als Preisbestandteil Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Dieses hatte ein Internetbuchungssystem verwendet, bei dem eine in jedem Fall fällige Service-Gebühr in den… weiterlesen →
AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
LG München: Absicherung des Reisepreises bei Reisegutscheinen im Supermarkt Eine Kaufhauskette vertrieb sogenannte „Urlaubsboxen“, die insbesondere zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Hotel sowie zwei Tage Eintritt in einen Freizeitpark… weiterlesen →
OLG Hamm: Zum Anspruch auf Anrechnung von Reisewerten Eine Verbraucherin schloss fernmündlich einen als „Servicevertrag“ bezeichneten Vertrag mit einer Dienstleistungsgesellschaft ab. Vertragsgegenstand waren neben reisespezifischen Zusatzleistungen der Erwerb sogenannter Reisewerte.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →