KG Berlin: Internationale Zuständigkeit für Klauselkontrolle bei Flugangeboten Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine lettische Fluggesellschaft, weil diese sich in den AGB die nachträgliche Erhebung erhöhter Steuern vorbehielt. In zweiter Instanz… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in den Allgemeine Bedingungen eines Reisevertrags Ein Verbraucherschutzverband versuchte, einem Reiseveranstalter die Verwendung einer Preisänderungsklausel zu untersagen. Die Klage scheiterte, weil die Klausel korrekterweise mindestens… weiterlesen →
LG München:Wettbewerbswidrige Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des Serviceentgelts Einem Kreuzfahrtveranstalter aus der Schweiz wurde untersagt, mit Preisen zu werben, in die das in jedem Fall fällige Serviceentgelt nicht eingerechnet… weiterlesen →
EuGH: Angabe des Endpreises für Flugdienste im elektronischen Buchungssystem Der Europäische Gerichtshof stellte in einem Verfahren über das Buchungssystem von AirBerlin fest, dass der endgültige Flugpreis von Beginn an und… weiterlesen →
EuGH: Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges Der Verbraucherverband klagte gegen AirBerlin wegen zu geringer Angabe von Steuern und einer Bearbeitungsgebühr für Stornierungen. Der Europäische… weiterlesen →
BGH: Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Parkhotel“ Ein Hotelbetreiber verklagte einen anderen wegen der Verwendung eines annähernd gleichen Hotelnamens. In erster und zweiter Instanz abgewiesen, hatte die Revision des Klägers vor… weiterlesen →
[hap height=“20″] BGH: Endpreisangabe bei Vermietung von Ferienwohnungen Ein Vermittler von Ferienwohnungen wurde verurteilt, weil er Endpreise ohne Nebenkosten angab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung… weiterlesen →
BGH: Verweigerung der Flughafenbenutzung Ein Rundflugunternehmen klagte gegen einen Flughafenbetreiber, weil dieser ihm den Flugbetrieb untersagte. Die Ursache war das unlautere und sittenwidrige Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerseite. Der… weiterlesen →
OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →