BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →
LG Berlin: Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System des Spitzenverbands Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten klagt gegen einen Spitzenverband des Hotelgewerbes, weil dieser Kreuzfahrtschiffe anhand einer Hotelbewertungsskala einstuft. Das Landgericht Berlin… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
BGH: Verlängerung der Frühbucherrabattfrist zulässig Die beklagte Reiseveranstalterin hatte ihren Kunden einen Preisnachlass für Reiseleistungen versprochen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist gebucht würden. Allerdings galt der reduzierte Preis schließlich… weiterlesen →
LG Offenburg: Keine Sterne-Klassifizierung für Schiffe Ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen klagt wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen die Herausgeberin einer Zeitschrift. Sie hatte in dieser für eine Kreuzfahrt auf… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung für Vielfliegerprogramm Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine private Airline auf Unterlassung. Das Unternehmen hatte in seinem Vielfliegerprogramm mit Bonusmeilen geworben, die für attraktive, aber sachlich… weiterlesen →