AG Erding: Rückerstattung des Kerosinzuschlages bei Nichtantritt des Fluges Der Kläger verlangte die Erstattung der Steuern und Gebühren für einen nicht angetretenen Flug. Der Klage wurde stattgegeben, weil die Fluggesellschaft… weiterlesen →
LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
LG München: Hinweise auf sogenannte „Error Fares“ für Flugreisen Eine Fluggesellschaft erwirkte vor Gericht, dass ein Internetportal nicht auf irrtümlich günstiger ausgeschriebene Flugreisen hinweisen durfte, da dies eine unlautere Wettbewerbspraxis… weiterlesen →
KG Berlin: Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für Reiseveranstaltung Ein Radreiseveranstalter warb mit Prospekten, ohne darin seine Rechtsform zu nennen. Nach der Klage eines Verbraucherschutzvereines wurde diese Geschäftspraktik vom Landes-… weiterlesen →
KG Berlin: Haftungsprivileg des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals Eine Hostelfirma verlangte von einem Bewertungsportal die Nichtverbreitung einer negativen Nutzerbewertung. Die Klage wurde abgewiesen, da der Plattformbetreiber sich die Aussagen nicht angeeignet… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen Ein Hotel verwendete vier Sterne in seinem Logo. Die Unterlassungsklage eines Vereines wegen unlauteren Wettbewerbes war erfolgreich, denn die Werbung damit… weiterlesen →
LG Leipzig: Haftung des Mieters einer Ferienwohnung für fehlende Einrichtungsgegenstände Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass ein Ferienwohnungsvermieter den Mieter verpflichtete, fehlende Gegenstände sofort anzuzeigen. Das Landgericht Leipzig gab der Unterlassungsklage statt,… weiterlesen →
OLG Köln: Bezeichnung einer Reise mit 6 Übernachtungen als „7-Tage-Reise“ Ein Reiseveranstalter bewarb eine Reise mit 6 Übernachtungen als 7-Tage-Reise. Die Unterlassungsklage hiergegen wurde abgewiesen, da An- und Abreisetag eingerechnet… weiterlesen →
LG Berlin: Unwahre Tatsachenbehauptungen über Hotel-/Hostelbetreiber Die Klägerin betreibt ein Hotel/Hostel in Berlin. Die Beklagte betreibt online eine Bewertungs- und Buchungsplattform für Hotels und Reisedienstleistungen. Auf eine dort eingestellte Nutzerbewertung… weiterlesen →
LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →