BGH: Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser irreführende Angaben zur Verjährung von Reisewerten gemacht hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsurteil, wonach… weiterlesen →
BGH: Erfordernis gesonderter Ausweisung anfallender Steuern und Gebühren bei Veröffentlichung der Flugpreise Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil er die Angaben fälliger Steuern in deren Flugbuchungsportal für zu gering… weiterlesen →
BGH: Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil diese mit Flugpreisen warb, welche eine zu bezahlende Servicepauschale nicht enthielten. Der Bundesgerichtshof entschied,… weiterlesen →
KG Berlin: Gebühren für Sitzplatzreservierung im elektronischen Buchungssystem für Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, da er dessen Buchungssystem für wettbewerbswidrig hielt, weil auf die Kosten für die Sitzplatzreservierung erst… weiterlesen →
KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →
LG Leipzig: Wettbewerbswidrige Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Landgericht Leipzig hat der Klage… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →