EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
LG Köln: Germanwings-Formulare Vorliegend verwendet die Beklagte auf ihrer Internetseite in ihren AGB eine Regelung, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren bei Stornierung einer online gebuchten Flugreise von der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Warenverkauf auf dem Flughafen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs auf Unterlassung. Der Beklagte ist Inhaber eines Geschäfts im Flughafen Frankfurt und veräußerte seine… weiterlesen →
LG Köln: Mehrwertsteuer-Ausweis Reiseanbieter Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin als Kreditkartenunternehmen dazu berechtigt ist, ihren Unternehmenskunden gegenüber Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer bei Leistungen der… weiterlesen →
FG Köln: Umbuchungsgebühren einer Fluggesellschaft umsatzsteuerpflichtiges Entgelt Ein Reiseveranstalter erhebt gegenüber seinen Kunden eine Umbuchungsgebühr von 100, 00 DM und führt dafür keine Steuern ab, da es sich um einen… weiterlesen →
LG München: Preiserhöhung vor Flug unzulässig Vorliegend beanstandet der Kläger die verwendete Klausel der Beklagten, welche einen Tarifänderungsvorbehalt enthält. Dies berechtigt sie dazu, nachträglich Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen oder… weiterlesen →
KG Berlin: Zusatzkosten für Kreditkartenzahlungen Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung eines Internetangebots für Flugreisen ohne deutlichen Hinweis auf Zusatzkosten zum Reisepreis bei Kreditkartenzahlung in… weiterlesen →
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom: 09.12.2010 Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S.… weiterlesen →
RICHTLINIE 2009/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Unzulässig hohe Bearbeitungsgebühr Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Zahlung von DM 70,– aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.… weiterlesen →