AG Erding: Rückerstattung des Kerosinzuschlages bei Nichtantritt des Fluges Der Kläger verlangte die Erstattung der Steuern und Gebühren für einen nicht angetretenen Flug. Der Klage wurde stattgegeben, weil die Fluggesellschaft… weiterlesen →
KG Berlin: Internationale Zuständigkeit für Klauselkontrolle bei Flugangeboten Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine lettische Fluggesellschaft, weil diese sich in den AGB die nachträgliche Erhebung erhöhter Steuern vorbehielt. In zweiter Instanz… weiterlesen →
LG Frankfurt: Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Luftbeförderungsvertrags Der Kläger forderte die Erstattung des Flugpreises, nachdem er vom Beförderungsvertrag zurückgetreten war. Der Klage wurde nur teilweise stattgegeben, da die… weiterlesen →
LG Köln: Stornokostenpauschale von 90% im Falle des Nichterscheinens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte von seinen Reisenden, bei Nichtantritt der Reise, eine Stornierungspauschale von 90-100%… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Freie Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages Eine Flugreisende forderte eine Rückerstattung, nachdem sie von einem Luftbeförderungsvertrag zurückgetreten war. Das Landgericht Düsseldorf gab ihrer Forderung in zweiter Instanz statt, da die… weiterlesen →
OLG Köln: Preisangabe für Flug von London nach Stuttgart in Britischen Pfund Eine Fluggesellschaft war auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hin verurteilt worden, Preise auch solcher Flüge, die in London… weiterlesen →
OLG Köln: Endpreisangabe im Online-Reservierungssystem einer Fluggesellschaft Eine Fluggesellschaft erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen eine Konkurrentin, weil diese auf ihren Internetseiten unter dem Reiter „Angebote“ nicht… weiterlesen →
Wirksamkeit des Ausschlusses des Herausgabeanspruchs auf ersparte Aufwendungen des Luftfrachtführers
LG Frankfurt: Wirksamkeit des Ausschlusses des Herausgabeanspruchs auf ersparte Aufwendungen des Luftfrachtführers Ein Reisender bucht bei einer Fluggesellschaft einen Flug. Den Flug stornierte er lange vor Abflug und verlangte daher… weiterlesen →
KG Berlin: Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorischen Zuschläge Eine Fluggesellschaft zeigte auf ihrer Webseite ihre Tickets tabellarisch aufgelistet mit Preisen an. Die angezeigten Preise enthielten allerdings weder Steuern… weiterlesen →
BFH: Besteuerung von Reiseleistungen Die X GmbH legte gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Finanzamts Beschwerde ein. Danach unterliegen die angebotenen Reiseleistungen der X GmbH der sogenannten „Margenbesteuerung“ gemäß § 25 Abs.1… weiterlesen →