LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →
LG Dortmund: Stornierung einer Flugbuchung Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um eine verwendete Klausel der Beklagten, welche u.a. besagt, dass die Beklagte das Recht hat, Reservierungen zu stornieren und… weiterlesen →
LG Leipzig: Endpreise bei Flugbuchungen Vorliegend macht der Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese bietet auf einer Internetseite Flugreisen an. Bei der Buchung wird ein Endpreis angezeigt, welcher… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugpreiswerbung ohne Zuschläge Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten es zu unterlassen, irreführende Werbung auf ihrer Internetseite zu verwenden. Diese sei insbesondere bezüglich des Endpreises irreführend. Die… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
KG Berlin: Unzulässige Kreditkartengebühren Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf ihrer Website und der Zahlung per Kreditkarte… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →