BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →
BGH: AGB der Ryanair bzgl. Kreditkartengebühr rechtswidrig Der Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln. Diese verbieten zum Einen Barzahlungen für… weiterlesen →