OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Kulturabgabe bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Trier erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden, dass eine… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Bingen am Rhein erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden,… weiterlesen →
LG Berlin: Angegebene Preise müssen Bruttopreise sein Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung, weil dieser seine angebotenen Pauschalreisen mit einem Netto-Preis bewirbt. Das Landgericht Berlin hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
OLG Köln: Gesamtpreisangabe bei Hotelangeboten im Internet Der Kläger buchte auf der Webseite der Beklagten ein Hotelzimmer zu einem Festpreis. Als sich später herausstellte, dass zu der angegebenen Summe weitere… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom: 06.10.1965 Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur… weiterlesen →
Abgabenordnung (AO) Vom: 16.03.1976 Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →