LG Offenburg: Keine Sterne-Klassifizierung für Schiffe Ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen klagt wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen die Herausgeberin einer Zeitschrift. Sie hatte in dieser für eine Kreuzfahrt auf… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Die Klägerin vertrieb Produkte für eine GmbH, die ihr unter Übernahme der Kosten ein „Führungskräfteseminar“ in Portugal anbot, weil sie bestimmte Umsatzziele erreicht hatte (sog.… weiterlesen →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Ein Verbraucherverband nimmt einen Reiseveranstalter auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer irreführenden Werbung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend ist… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
LG Aachen: Anwendung des Reisevertragsrechts Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich das Landgericht Aachen mit der Frage, ob bei zu erbringenden Einzelleistungen das Reisevertragsrecht Anwendung findet. Dies ist nämlich grundsätzlich nur… weiterlesen →
LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in den Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien. Des Weiteren verlangte sie Abmahnungskosten diesbezüglich von dem… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Allgemeine Reisebedingungen Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Reisevertrag. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind, worin von pauschalisierte… weiterlesen →