Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom: 25.10.1994 Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S.… weiterlesen →
LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Anwendung des Hotelklassifizierungssystems Die Klägerin, eine Betreiberin einer Reederei, verklagt den Dachverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes auf Unterlassung der Zertifizierung von Kreuzfahrtschiffen anhand eines… weiterlesen →
LG Essen: Flugbuchung und weiterführende Informationen müssen in gleicher Sprache sein Der Kläger hatte auf einem von der Beklagten betriebenen Flugbuchungsportal eine Flugreise gebucht. Nachdem er den Buchungsvorgang in deutscher… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
BGH: Verlängerung der Frühbucherrabattfrist zulässig Die beklagte Reiseveranstalterin hatte ihren Kunden einen Preisnachlass für Reiseleistungen versprochen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist gebucht würden. Allerdings galt der reduzierte Preis schließlich… weiterlesen →
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit von Bewertungsportal und Reisebüro Die Klägerin, die mehrere qualitativ standardisierte Hotels betreibt, fordert von der Beklagten, die ein Hotel- und Reisebewertungsportal im Internet, sowie ein Online-Reisebüro führt,… weiterlesen →