BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
AG Bielefeld: Verkaufsveranstaltung muss im Reiseprospekt angekündigt sein Ein Reisender verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter Schadensersatz, weil die im Rahmen der Reise durchgeführten Veranstaltungen als Verkaufsveranstaltungen zu qualifizieren sind und… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässige Stornopauschalen Ein Wettbewerbsverband verlangt das Unterlassen eines Online-Reiseveranstalters, weil sie eine Stornopauschale für unzulässig hält. Das Landgericht Hamburg stimmt dem Unterlassungsbegehren zu und entschied, das die Beklagte… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: „Parkhotel“ muss bei Grünanlagen sein Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin betreiben Hotels und stehen miteinander im Wettbewerb. Das Hotel der Beklagten firmiert unter dem Namen „Parkhotel“.… weiterlesen →
LG Berlin: Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System des Spitzenverbands Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten klagt gegen einen Spitzenverband des Hotelgewerbes, weil dieser Kreuzfahrtschiffe anhand einer Hotelbewertungsskala einstuft. Das Landgericht Berlin… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
LG Berlin: Pauschalpreis für Flugticket muss auch Kreditkartengebühren beinhalten Ein Verbraucherschutzbund fordert ein Luftfahrtunternehmen dazu auf, es zu unterlassen, mit Pauschalpreisen zu werben, die die obligatorischen Kreditkartenkosten nicht beinhalten. Das… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →