Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vom: 03.07.2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →
KG Berlin: Zusatzkosten für Kreditkartenzahlungen Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung eines Internetangebots für Flugreisen ohne deutlichen Hinweis auf Zusatzkosten zum Reisepreis bei Kreditkartenzahlung in… weiterlesen →
LG Berlin: Angabe des Endpreises bei Flugreisenangebot für dänische Verbraucher Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und verklagt die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, auf Unterlassung eines an dänische Verbraucher… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugpreiswerbung ohne Zuschläge Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten es zu unterlassen, irreführende Werbung auf ihrer Internetseite zu verwenden. Diese sei insbesondere bezüglich des Endpreises irreführend. Die… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →