OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
LG Berlin: Unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails an einen Rechtsanwalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert, die Inhaberin eines Reisebüros zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm unerwünschte Werbe-E-Mails zu schicken, es sei… weiterlesen →
OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
LG Rostock: Kosten für Endreinigung bei Ferienimmobilien Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine Verwalterin und Vermieterin von Ferienimmobilien auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die Klägerin hatte auf… weiterlesen →
LG Berlin: Störerhaftung des eine Internet-Plattform betreibenden Reisevermittlers für AGB von Reiseveranstaltern Die Klägerin, ein Verein Vertretung von Verbraucherinteressen, fordert von der Beklagten, einer Betreiberin einer Reisevermittlungsplattform, es zu unterlassen… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →