Strafprozeßordnung (StPO) Vom: 12.09.1950 Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Berufung des Urteils 39 C 16243/99 Die Klägerin verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz. Ein Hotelangestellter im Urlaubsort beschaffte sich unbefugt Zugriff auf die Heimatadresse der Klägerin und erpresste… weiterlesen →
BGH: Wählbarkeit des Gerichtsstands Ein deutscher Urlauber verklagt einen in Deutschland ansässigen Reiseunternehmer auf Reisepreisminderung, wegen einer von diesem vermittelten Ferienwohnung in Italien. Der Beklagte weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
OLG Nürnberg: 100 %-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →
EuGH: Haftungsregeln bei Gepäckschäden / Haftungshöchstgrenze Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks bei einer von ihr durchgeführten Beförderung… weiterlesen →