AG Rostock: Kein Reisemangel bei Anlegen im Containerhafen Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Kreuzfahrt auf einem Clubschiff mit Stopp in mehreren Häfen gebucht. Das Schiff legte allerdings entgegen… weiterlesen →
EuGH: Ausgleichsanspruch bei Annullierung von Bordkarten durch das Luftfahrtunternehmen Die Kläger hatten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen, zwei Flüge, einen ersten sogenannten Zubringerflug und einen darauffolgenden Anschlussflug gebucht. Der Zubringerflug verspätete… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
BGH: Erteilen eines Hausverbots durch Hotelbetreiber bei wirksamen Beherbergungsvertrag Der Kläger hatte im Hotel der Beklagten einen Aufenthalt für sich und seine Ehefrau gebucht, der kurz nach der Buchungsbestätigung von… weiterlesen →
LG Berlin: Anspruchsvoraussetzung für Schadensersatz und/oder Reisepreisminderung Die Kläger hatten einen insgesamt fünftägigen Aufenthalt in einem vertraglich vereinbarten Hotel verbracht. Dieses hatte jedoch nicht die versprochene Qualität und wies aus… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Staub, Flusen und kein Bettwäschewechsel – kein Reisemangel Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer Hotelbetreiberin einen Hotelaufenthalt gebucht. Er klagt nun gegen die Hotelbetreiberin, weil die Bettwäsche… weiterlesen →
OLG München: Mitverschulden bei Skiunfall ohne Helm Zwei Skifahrer verklagen einen dritten Skifahrer auf Schmerzensgeld, weil dieser mit ihnen kollidierte, während sie ohne Helm am Pistenrand standen. Das Oberlandesgericht München… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe,… weiterlesen →
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom: 06.10.1965 Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3… weiterlesen →
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom: 10.08.1951 Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. April… weiterlesen →