LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
BGH: Anmeldefrist für Gewährleistungsansprüche Vorliegend buchte der Kläger mit seiner Ehefrau eine Flugpauschalreise, welche eine kombinierte Schiffs- und Mietwagenfahrt beinhaltete. Während dieser Reise rügte er den Zustand des Mietwagens und… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Erstattung von Flugkosten Die Beklagte eines vorangegangenen Urteils macht im Rahmen einer sofortigen Beschwer vor Gericht Fehler im ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss geltend. Ihrer Ansicht nach müsse sie nicht die… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Beweispflicht des Versicherers für den Zugangszeitpunkt des Versicherungsscheins Der Kläger hatte mit seinem PKW einen Unfall verursacht, nachdem er kurz zuvor bei der Beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen… weiterlesen →
AG Erding: Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter Der Kläger fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung i. S. d. Art. 7 der EG-Verordnung 261/2004. Der Flug, den er bei… weiterlesen →
BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
LG Berlin: Störerhaftung des eine Internet-Plattform betreibenden Reisevermittlers für AGB von Reiseveranstaltern Die Klägerin, ein Verein Vertretung von Verbraucherinteressen, fordert von der Beklagten, einer Betreiberin einer Reisevermittlungsplattform, es zu unterlassen… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Versteckter Defekt eines Flugzeugs als außergewöhnlicher Umstand Die Klägerin und ihr Ehemann fordern vom beklagten Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlugen gem. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 261/2004, weil… weiterlesen →
AG Baden-Baden: Anspruchsanmeldung und Hemmung der Verjährung Eine Urlauberin fordert eine nachträgliche Reisepreisminderung von ihrem Reiseveranstalter. Weil sie von diesem nach mehr als einem Jahr keine Antwort erhält, reicht sie… weiterlesen →