OLG Köln: Irreführende Airport Bezeichnung Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Betreiber eines Flughafens auf Unterlassung. Der Beklagte solle dazu verpflichtet werden, den etwa 100 Kilometer von Düsseldorf entfernten… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Nachtflug bei Billigreise Reisemangel Vorliegend buchten die Kläger bei der Beklagten eine Flugpauschalreise. Der Hin-sowie der Rückflug fanden zu ungünstigen Zeiten statt. Insbesondere der Hinflug fand Nachts statt,… weiterlesen →
LG Köln: Mehrwertsteuer-Ausweis Reiseanbieter Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin als Kreditkartenunternehmen dazu berechtigt ist, ihren Unternehmenskunden gegenüber Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer bei Leistungen der… weiterlesen →
LG Köln: Irreführende Werbung mit Preissenkungen für einen bestimmten Buchungszeitraum Eine Fluggesellschaft wurde auf Unterlassung verklagt, weil sie mit Preissenkungen geworben und dabei die Tatsache, dass das Angebot nicht während… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zolllager Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung in Anspruch genommen, da die beförderte Ware in einer Lagerhalle am Zielflughafen zerstört wurde.… weiterlesen →
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vom: 03.07.2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Haftung beim grob fahrlässigen Verschulden Die Klägerin verklagt das Luftfrachtunternehmen auf Schadensersatz, da bei einer Lieferung ein Teil von dieser verloren gegangen ist. Da hier keine grobe Fahrlässigkeit… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers für eingeschaltetes Bodenverkehrsunternehmen Die Klägerin beauftrage die Beklagte zur Beförderung von Frachtstücken per Flugzeug. Während der Entladung des Flugzeugs wurde der Verlust des Frachtgutes gemeldet.… weiterlesen →
OLG München: Unbeschränkte Frachtführerhaftung Die Klägerin ist eine Transportversicherer. Die Beklagte sollte drei Pakete nach Karlsfeld befördern. In Karlsfeld kam jedoch nur ein Paket an. Die Beklagte hat der Klägerin… weiterlesen →