LG Koblenz: Irreführende Werbung mit einer Klassifizierung durch Hotelsterne Einem Hotelbetreiber wurde untersagt, ein Logo mit drei Sternen zu verwenden. Da das Hotel eine solche Auszeichnung nicht hatte, handelte es… weiterlesen →
AG Nürnberg: Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung im Bereich der Luftbeförderungsvertäge Aus abgetretenem Recht forderte eine Vertreterin die Erstattung nicht angefallener Steuern und Gebühren nach einer Flugstornierung. Das Verfahren wurde ausgesetzt,… weiterlesen →
AG Nürnberg: Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO Eine Fluggastvertretung forderte aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung für eine Flugverspätung. Der Klage wurde stattgegeben, da die Abtretungsbeschränkung in den… weiterlesen →
AG Nürnberg: Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO Fluggäste traten ihre Ausgleichansprüche an eine Fluggastvertretung ab, was die AGB der Fluggesellschaft untersagten. Der Klage wurde stattgegeben, weil die entsprechende Klausel… weiterlesen →
OLG München: Haftung für unrichtige Angaben im Reisevermittlungsvertrag Einem Reisevermittler wurde untersagt, in seine Verträge eine AGB-Klausel einzubeziehen, die den Haftungsausschluss für abweichende Leistungen der Veranstalter vorsah. Damit verstieß er… weiterlesen →
OLG München: Unzulässige AGB eines Reisevermittlungsportals Einem Reisevermittler wurde untersagt, in seine Verträge eine AGB-Klausel einzubeziehen, die den Haftungsausschluss für abweichende Leistungen der Veranstalter vorsah. Damit verstieß er gegen das… weiterlesen →
OLG München: Begriffs des „Aufenthaltsort“ in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung Eine von einer Reiseabbruchversicherung verwandte Klausel, die vom Versicherten verlangt, sich im Versicherungsfall am „Aufenthaltsort“ behandeln und diagnostizieren zu lassen,… weiterlesen →
LG München: Keine Intransparenz des Begriffs „Aufenthaltsort“ in Bedingungen der Reiseabbruchversicherung Eine von einer Reiseabbruchversicherung verwandte Klausel, die vom Versicherten verlangt, sich im Versicherungsfall am „Aufenthaltsort“ behandeln und diagnostizieren zu… weiterlesen →
AG Erding: Rückerstattung des Kerosinzuschlages bei Nichtantritt des Fluges Der Kläger verlangte die Erstattung der Steuern und Gebühren für einen nicht angetretenen Flug. Der Klage wurde stattgegeben, weil die Fluggesellschaft… weiterlesen →
LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →