OLG Celle: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels Eine Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Hotelier, der Sterne in seiner Werbung verwendete, obwohl sein Hotel mit solchen nicht ausgezeichnet war. Das Gericht… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel im Reisevertrag Einem Reiseveranstalter wurde untersagt, sich in den AGB die Änderung des Reisepreises vorzubehalten, ohne die Kriterien der Berechnung zu nennen, sowie auf uneindeutige… weiterlesen →
AG Frankfurt: Verlust von Urlaubskleidung und Reisepreisminderung Eine Jamaika-Urlauberin forderte eine Reisepreisminderung, weil ihr Gepäck mit erheblicher Verspätung geliefert worden war. Ihr stand die Minderung zu, da die Gepäckbeförderung als… weiterlesen →
LG Berlin: Onlinebuchung von Flugtickets Einer Fluggesellschaft wurde untersagt, Bargeld als Zahlungsmöglichkeit für Flugscheine auszuschließen. Die Erhebung einer Gebühr für Kreditkartenzahlung war hingegen zulässig. LG Berlin 4 O 290/08 (Aktenzeichen)… weiterlesen →
LG Bonn: Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung von EG-Recht Der Kläger forderte Schadensersatz von der BRD, weil diese eine EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern nicht schnell genug umgesetzt… weiterlesen →
AG Hannover: Reiseveranstalterhaftung für Bahnverspätungen bei Rail & Fly-Ticket Ein Thailandurlauber verpasste seinen Flug wegen einer Verspätung des „Zuges-zum-Flug“. Da die Reiseveranstalterin nicht deutlich gemacht hatte, dass es sich dabei… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Kein Provisionsanspruch für Vermittler bei Absage vermittelter Reise Ein Reisebüro verlangte Provision für vermittelte Reiseverträge. Das Gericht entschied, dass der Anspruch nicht bestand, da die Reise aufgrund Nichterreichens… weiterlesen →
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Vertrag über eine gebührenpflichtige Clubmitgliedschaft Das OLG Hamm zweifelte im Rechtsstreit um Mitgliedsbeiträge zwischen einem Ehepaar und einer Time-Sharing-Gesellschaft an seiner Zuständigkeit. Der… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in den Allgemeine Bedingungen eines Reisevertrags Ein Verbraucherschutzverband versuchte, einem Reiseveranstalter die Verwendung einer Preisänderungsklausel zu untersagen. Die Klage scheiterte, weil die Klausel korrekterweise mindestens… weiterlesen →
EuGH: Vertragsbeziehung zwischen Eisenbahnunternehmen und Reisenden ohne Beförderungsausweis Ein belgischer Bahnreisender wurde verklagt, weil er wiederholt ohne Fahrkarte gefahren war. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die EU-Bahnreiserechteverordnung einem nationalen Gesetz… weiterlesen →