OLG Frankfurt: Warenverkauf auf dem Flughafen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs auf Unterlassung. Der Beklagte ist Inhaber eines Geschäfts im Flughafen Frankfurt und veräußerte seine… weiterlesen →
LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in den Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien. Des Weiteren verlangte sie Abmahnungskosten diesbezüglich von dem… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Allgemeine Reisebedingungen Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Reisevertrag. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind, worin von pauschalisierte… weiterlesen →
OLG Hamburg: Flugpreisvergleich zwischen verschieden gut erreichbaren Flughäfen Die Beklagte wirbt mit Werbeanzeigen und vergleicht seine Flugreisepreise mit denen vom Frankfurter Flughafen. Die Beklagte verschweigt darin aber, dass ihr Abflughafen… weiterlesen →
OLG Köln: Verstoß der Werbung gegen das Transparenzgebot Die Klägerin verlangt eine Unterlassung der Beklagten in ihren Werbeanzeigen mit einer Tiefpreisgarantie zu werben. Diese Garantie ist für den Reisegast nicht… weiterlesen →
LG Köln: „Düsseldorf (Weeze)“ -Flughafen Vorliegend streiten die Parteien über den Namen eines Flughafens. Hie hat die Antragsgegnerin einen Flughafen Düsseldorf-Weeze. Dieser liegt allerdings nicht in Düsseldorf und auch nicht… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Airport Bezeichnung Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Betreiber eines Flughafens auf Unterlassung. Der Beklagte solle dazu verpflichtet werden, den etwa 100 Kilometer von Düsseldorf entfernten… weiterlesen →
LG Köln: Mehrwertsteuer-Ausweis Reiseanbieter Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin als Kreditkartenunternehmen dazu berechtigt ist, ihren Unternehmenskunden gegenüber Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer bei Leistungen der… weiterlesen →
LG Köln: Irreführende Werbung mit Preissenkungen für einen bestimmten Buchungszeitraum Eine Fluggesellschaft wurde auf Unterlassung verklagt, weil sie mit Preissenkungen geworben und dabei die Tatsache, dass das Angebot nicht während… weiterlesen →
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vom: 03.07.2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →