OLG Hamburg: Werbung für Kreuzfahrten ohne Angabe des Serviceentgeltes Der Kläger ist ein Verband zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die Beklagte bietet Kreuzfahrten an. Der Kläger hatte sich gegen Werbung der… weiterlesen →
LG Berlin: Unwahre Tatsachenbehauptungen über Hotel-/Hostelbetreiber Die Klägerin betreibt ein Hotel/Hostel in Berlin. Die Beklagte betreibt online eine Bewertungs- und Buchungsplattform für Hotels und Reisedienstleistungen. Auf eine dort eingestellte Nutzerbewertung… weiterlesen →
LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Münster: Unzulässige 3-Sterne-Klassifizierung für einen Ferienhof Der Beklagte betreibt einen Ferienhof. Auf einer Buchungswebsite wurde für diesen mit drei Sternen geworben, obwohl lediglich einzelne Zimmer und Wohnungen über eine… weiterlesen →
OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Stornierungsobliegenheit Krankheit Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten bei der Beklagten, eine Reiseveranstalterin, eine Flugpauschalreise mit einer Reiserücktrittversicherung. Der Lebensgefährte erkrankte und begab sich in ärztliche… weiterlesen →
BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
BGH: Prüfungspflichten im Bewertungsportal Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte auf einem Hotelbewertungsportal eine Tatsachenbehauptung veröffentlichte. Dort bewertete ein Nutzer das Hotel der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband forderte von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einiger AGB-Klauseln, die sich auf ein Vielfliegerprogramm bezogen. Nach Verhandlung über zwei… weiterlesen →
KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →