OLG Frankfurt: Ausflugsmöglichkeiten bei Reise Die Kläger verlangen von der beklagten Reiseveranstaltung Schadensersatz und Schmerzensgeld, da es bei einem Ausflug während der Busfahrt, bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise, zu einem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Verkauf von Bahnkarten in Discountmärkten Die beklagte Deutsche Bahn hatte in einer Supermarktkette limitiert Fernreisetickets verkauft. Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, sah hierin eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs und… weiterlesen →
LG Frankfurt: Fälligkeit des Flugpreises Die Klägerin, ein Verein für Verbraucherschutz, begehrt die Überprüfung der Klausel eines Luftfahrtunternehmens, aufgrund derer ein Kunde direkt nach der Ticketbuchung zur sofortigen Kaufpreiszahlung verpflichtet… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
OLG Köln: Geschäftsschädigende Äußerungen Ein deutsches Flugunternehmen erwirkt gegen eine konkurierende Airline einen einstweiligen Beschluss, nach dem diese keine abwertenden Äußerungen, die einen möglichen Bankrott der Klägerin zum Inhalt haben,… weiterlesen →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →