BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
LG Essen: Schadenersatz wegen einer Zugverspätung Eine Strecke der Deutschen Bahn wird wegen des Verdachts eines Suizidversuchs gesperrt. Dadurch entstaden für Zugreisende Verspätungen, für die sie nun Schadensersatz fordern. Das… weiterlesen →
BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Ein Abtretungsverbot in Reisevertragsbedingungen ist nicht zu beanstanden Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, eines Reiseunternehmens. Die beanstandeten Klauseln enthelten ein… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Eine Verbraucherzentrale klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vermittlerin von Ferienwohnungen. Die Beklagte verstoße in mehreren Klauseln ihrer AGB, die auf der… weiterlesen →
BGH: Unüberprüfbarkeit von Preisabreden in einem Werkvertrag Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verbraucherverband, der in der AGB der Beklagten, einer Rohrreinigungsfirma mehrere Klauseln beanstandet, die nach Ansicht… weiterlesen →
BFH: Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros Die Betreiberin eines Reisebüros veräußerte Opernkarten sowohl in Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen (z. B. Stadtführungen) als auch ohne solche Leistungen. Um… weiterlesen →
BFH: Leistungsempfänger bei Incentive-Reisen von Arbeitnehmern Eine Haupthändlerin von PKW führt unter den Neuwagenverkäufern und Verkaufsleitern einen Verkaufswettbewerb durch, bei dem Reisen verlost wurden (sog. Incentive-Reisen). Vier Verkäufern nahmen an… weiterlesen →
BGH: Begriff der Reiseveranstaltung als Gegenstand des Reisevertrags Der Kläger fordert von einem Boots-Charterer die Rückzahlung einer vorab geleisteten Zahlung und Schadensersatz für nutzlos aufgewendeten Urlaub, weil ein von ihm… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →