BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
BGH: Provision eines Reisevermittlers Eine Reisevermittlerin verlangt von einem privaten Reiseveranstalter eine Provisionszahlung. Weil die notwendige Mindestanzahl an Teilnehmern nicht erreicht wurde, fand die Reise jedoch nicht statt. Die Beklagte… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
BGH: Nichteinbeziehung der Stornobedingungen Ein Reiseveranstalter klagt gegen einen Reisevermittler auf Schadensersatz. Der Reisevermittler hatte es versäumt, die Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in den Vertrag mit einem Urlauber miteinzubeziehen. Aus… weiterlesen →
AG Bonn: Stornogebühren bei Kündigung Vorliegend buchte die Klägerin über ein Online-Portal eine Flugreise. Als diese eine Auftragsbestätigung von der Beklagten erhielt, stornierte sie die gebuchte Reise. Der Reisepreis betrug… weiterlesen →
KG Berlin: Unzulässige Kreditkartengebühren Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf ihrer Website und der Zahlung per Kreditkarte… weiterlesen →
OLG Koblenz: Ausgleichszahlung gem. VO 261/2004 bei Nebel Ein Fluggast nimmt eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen in Anspruch, aufgrund von Annullierung wegen Nebel und der deswegen entstandenen Kosten für eine… weiterlesen →