FG Münster: Umsatzbesteuerung eines Reisebüros Das Begehren des Klägers richtet sich gegen ein Steuerbescheid. Der Kläger, Betreiber eines Reisebüros, behauptet er habe der Margenbesteuerung unterliegende steuerfreie Reiseleistungen nach § 25… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Die Haftung des Reiseveranstalters: die Rutschgefahr auf einer Swimmingpoolumrandung Ein Reisender nahm den Reiseveranstalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil er auf der Betonumrandung des Hotelswimmingpools gestürzt… weiterlesen →
BGH: Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie Der Kläger nahm ein Versicherungsunternehmen auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen verweigerte den Versicherungsschutz mit dem Einwand,… weiterlesen →
BGH: Die Kündigungsmöglichkeiten des Reisenden Der Kläger buchte bei dem Beklagten eine Reise auf die im Indischen Ozean gelegene Insel Mauritius. Infolge eines Unwetters gab es im Hotel weder fließendes… weiterlesen →
BGH: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Der Kläger hat bei dem Beklagten für sich und seine Familie ein Ferienhaus gemietet. Der Beklagte konnte den Vertrag jedoch nicht einhalten, weil er… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden des durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers Der BGH entschied, dass einen bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer ein Mitverschulden trifft, wenn er ein auf der Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug, welches… weiterlesen →
LG Stuttgart: Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit Der Kläger verklagte ein Reiseunternehmen auf Schadensersatz wegen unzweckmäßig aufgewendeter (vertaner) Urlaubszeit. Der Kläger war gezwungen sein Urlaub zuhause zu verbringen, da durch die… weiterlesen →
LG Frankfurt: Kreditkarte als Flugberechtigung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Airline mit Sitz in Spanien auf Unterlassung. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein mit einer Kreditkarte bezahlter Flug… weiterlesen →
LG Frankfurt: Stornopauschale rechtswidrig Ein Urlauber bucht versehentlich zwei Urlaubsreisen im selben Zeitraum beim einem Reiseanbieter. Er storniert eine der beiden Reisen, weigert sich aber die angefallene Stornogebühr zu zahlen.… weiterlesen →
BFH: Steuerabsetzung eines Zeitschriftenhändlers auf Freiexemplare Die Inhaberin eines Zeitschriftenverlags setzte die Auslagen, die sie für den Versand von Freiexemplaren tätigte, von der Umsatzsteuer ab. Nach einer Betriebsprüfung interveniert das… weiterlesen →