OLG Frankfurt: Flugtickets und Insolvenz der Fluggesellschaft Die Schadensersatzklage eines Tickethandelsverbandes gegen den ehemaligen Vorstand einer insolventen Fluggesellschaft wegen nicht gesicherter Erlöse wurde abgewiesen, weil der Beklagte keine Vermögensbetreuungspflicht hatte.… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter Ein Luftfahrtunternehmen wollte die Kosten für die Beförderung von Bundespolizisten als Flugsicherheitsbegleiter vom Staat erstattet haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte fest, dass die… weiterlesen →
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
AG Duisburg: Busfahrerstreik keine höhere Gewalt Der Kläger fordert eine Reisepreisminderung sowie eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit von der beklagten Reiseveranstalterin. Er hatte bei der beklagten Reiseveranstalterin einen Flug gebucht,… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Defektes Warnlicht kein außergewöhnlicher Umstand Ein Flug den die Kläger im Rahmen einer Pauschalreise bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen gebucht hatten, wurde erst mit einer Ankunftsverspätung von fünf… weiterlesen →
LG Bückeburg: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Schadenspauschalierung bei Reiserücktritt Ein Wettbewerbsverein verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser bediente sich im Geschäftsverkehr einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die ihm im Stornofall eine Mindestentschädigung… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Luftfahrtunternehmens für durchnässtes Reisegepäck Die Klägerin nahm den beklagten Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch, da ihre Koffer durch ein Gewitterregen auf dem Flughafengelände durchnässt worden sind… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Geänderter Flugzeugtyp Der an Klaustrophobie leidende Kläger begehrt nun von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, eine Schadensersatzzahlung wegen des Maschinenwechsels auf einem von ihm gebuchten Flug. Dem Kläger… weiterlesen →
BGH: Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig Die klagende Verbraucherzentrale fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Streichung von Vorbehaltsklauseln in dessen Reisebedingungen, weil sie diese für unzulässig hält. Die betreffende Klausel lautet:… weiterlesen →