LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004 begründen sich nach der Ankunftsverspätung Die Kläger fordern von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen… weiterlesen →
LG Stuttgart: Ausgleichsansprüche aus VO (EG) 261/2004 stehen auch Minderjährigen zu Die Kläger nehmen eine Luftfahrtgesellschaft für sich und ihre minderjährige Tochter auf Ausgleichzahlung in Anspruch, aufgrund von einer Flugverspätung… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugzeiten bei Pauschalreisen müssen bekannt sein Ein Dachverband forderte einen Reiseveranstalter dazu auf die Verwendung der kleingedruckten Klausel zu Unterlassen, welche besagt, dass die Flugzeiten sowohl für den… weiterlesen →
AG Köln: Anwendbarkeit des deutschen Schuldrechts bei internationalen Flügen Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen auf Ersatz der durch die Verspätung nötigen Taxi- und Übernachtungskosten in Anspruch. Das Amtsgericht Köln gab… weiterlesen →
VG Braunschweig: Befristung eines Betreiberzeugnisses Eine Airline bekommt von dem Luftverkehr-Bundesamt ein Luftverkehr-Betreiber-Zeugnis. Gegen die vom Amt ausgestellte Befristung des Zeugnisses, wehrt sich die Airline nun. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat… weiterlesen →
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR)… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR)… weiterlesen →