AG Bremen: Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch das Luftfahrtunternehmen Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche bei einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung entstanden sind. Das Amtsgericht… weiterlesen →
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) (BADV) vom: 10.12.1997 Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2011 (BGBl.… weiterlesen →
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) vom: 29.07.2009 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) das zuletzt geändert… weiterlesen →
Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (1. DV LuftGerPV) vom: 26.07.1999 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 26. Juli 1999 (BAnz. 1999 Nr. 143 S.… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Vom: 01.08.1922 Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Juli… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Medizinischen Notfall an Bord – außergewöhnlicher Umstand Die Klägerin hatte beim beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht. Allerdings wurde der Zielflughafen erst mit einer Verspätung von knapp vier Stunden… weiterlesen →
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG) vom: 30.11.1954 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom… weiterlesen →
KG Berlin: Ausrutschen auf Plastikfolie Eine Reisende rutscht während eines Fluges auf einer Plastiktüte aus und zieht sich dabei eine schmerzhafte Verletzung zu. In der Folge verlangt sie von der… weiterlesen →