BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
LG Berlin: Störerhaftung des eine Internet-Plattform betreibenden Reisevermittlers für AGB von Reiseveranstaltern Die Klägerin, ein Verein Vertretung von Verbraucherinteressen, fordert von der Beklagten, einer Betreiberin einer Reisevermittlungsplattform, es zu unterlassen… weiterlesen →
KG Berlin: Zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlung sind unzulässig Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein in Großbritannien ansässiges Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Wegen falscher Preisangabe im Internet auf Vertrag eingegangen Die Klägerin nahm das Reisebüro auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch. Die von ihr im Internet gebuchte Reise kam aufgrund … weiterlesen →
AG Charlottenburg: Ausgleichsanspruch eines Reisebüroagenten bei Kündigung des Agenturvertrages Die Betreiberin eines Reisebüros vermittelt, trotz Kündigung des entsprechenden Handelsvertretervertrages, weiterhin Flüge für ein Luftfahrtunternehmen. In der Folge verlangt sie eine… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Kein Widerruf bei online ersteigerten Bahntickets Der Kläger ersteigerte von der Beklagten online zwei Bahntickets, die in einem beschränkten Zeitraum zu einer beliebigen Fahrt berechtigten. Als er bemerkt,… weiterlesen →
LG Berlin: Zugang zur E-Mailadresse eines Luftfahrtunternehmens Ein Verbraucherschutzbund verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil dieses seine Kontaktadresse nur Kunden vorbehält, die an einem bestimmten Vielflieger-Programm teilnehmen. Der Schutzbund hält dies für… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →