LG Düsseldorf: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Ein Rechtsinhaber klagt gegen einen Inhaber des Internetanschlusses, welcher für private Nutzung bestimmt ist, auf Unterlassung, da durch den Internetanschluss des Beklagten eine… weiterlesen →
LG Frankfurt: Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN Ein Hotelbetreiber wurde als Störer für eine Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil ein Hotelgast WLAN-Netzwerk des Hotels eine Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom: 10.11.2016 Telekommunikationsgesetz vom 10. November 2016 (BGBl. I S. 2473), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230 geändert worden ist … weiterlesen →
KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum ist verpflichtend Ein deutscher Verbraucher verklagt ein Flugunternehmen, weil dieses sich weigert, eine aktive E-Mail-Adresse in das Impressum ihrer Website einzufügen. Das Kammergericht Berlin entscheidet… weiterlesen →
OLG Köln: Gesamtpreisangabe bei Hotelangeboten im Internet Der Kläger buchte auf der Webseite der Beklagten ein Hotelzimmer zu einem Festpreis. Als sich später herausstellte, dass zu der angegebenen Summe weitere… weiterlesen →
BGH: Screen Scrapping bei Internetbuchung Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →